Wer hört mit?

Zusammenfassung der Veranstaltung “Wer hört mit? Sinn und Unsinn der Überwachung durch den Staat”

Zürich, 6. Oktober 2016
Universität Zürich Rämistrasse 59 Saal G-01

Von allen Seiten gesehen ist das Publikum eher elitärer Natur und hebt sich durch die Vermischung des für den Normalbürger schon immer unverständlichen juristischen Vokabulars mit dem der IT Szene in neue Sphären, in welche die breite Masse nicht mehr folgen kann. So ist es nicht verwunderlich, dass die Abstimmungen zum NDG und auch das BÜPF Referendum mit nur mässigem Interesse in der Bevölkerung verfolgt wurden und man kaum mobilisieren konnte. Auf beiden Seiten ist die Faktenlage langatmig und staubtrocken und man liegt sich über – zwar eminent wichtigen, aber für den Normalbürger nicht verständlichen – Details in den Haaren. Kann nun der Richter, der eine Überwachungsmassnahme bewilligt auch die Aussetzung der Informationspflicht zu dieser bei den Betroffenen bewirken? Und wenn ja: ist das nicht ein essentieller Interessenkonflikt? Es erstaunt, dass Herr Dr. Thomas Hansjakob – seines Zeichens der erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen – die technisch und optisch ansprechendste Präsentation hält. Mit Zahlen will er alles relativieren, „selten“ und „praktisch nie“ sind oft gewählte Worte. Am Ende muss er einmal kurz stocken, als Herr Martin Steiger fragt, wie es sein kann, dass es alleine in Basel Land an 1’000 Fälle geben kann, bei denen die Informationslage bei Überwachungsfällen nicht geklärt ist. Er habe davon gehört, könne es sich aber nicht erklären und ganz bestimmt gäbe es sowas in St. Gallen nicht, muss als Antwort reichen. Das ist bestimmt einer dieser Einzelfälle, von denen man dann spricht, die praktisch nie vorkommen.

Ansonsten schlagen sich Pro- und Contra Seiten während 3 Stunden Paragraphen und Fallkonstellationen um die Ohren. Am Ende bleibt die Gewissheit, dass der Normalbürger weiterhin davon rein gar nichts verstehen wird. Leider hat die Seite der Gesetzestexter die Argumente Terrorismus, Extremismus, Spionage und da kann man ja nicht dagegen sein, das versteht natürlich der Normalbürger und somit ist klar, wofür diejenigen, die sich die Mühe gemacht haben ins Wahllokal zu gehen, auch gestimmt haben.

Am Ende schliesst Frau Prof. Dr. Astrid Epiney mit der Erkenntnis, dass Datenschutz und Privatsphäre nicht nur Privatrechte, sondern öffentliche Rechte unserer Gesellschaft sind und unserer Grundwerte sowie Demokratie ohne diese nicht möglich sind. Hoffentlich finden wir einen Weg dies in eine für Normalbürger verständliche Sprache zu übersetzten, bevor es zu spät ist und weitere Vorlagen zu Gesetzen werden. In Hinblick auf Burkaverbot und das Verbot für ausländische Redner möge der eine oder andere die Uhr laut ticken hören.

Originaltext der Einladung:

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden im Sommer 2013 ist die Überwachung unseres Lebens durch den Staat zu einem Dauerbrenner in der öffentlichen Debatte geworden. Zahlreiche weitere Skandale und Skandälchen wurden seither aufgedeckt und in den Medien verbreitet. Das Misstrauen gegenüber dem Staat ist gross und der Vertrauensverlust, den Internetgiganten wie Google, Facebook und Amazon im Zuge der Snowden-Affärre erlitten haben, scheint fast irreparabel.

Die meist polemisch geführte Debatte hat allerdings kaum zur Klärung beigetragen. Während einige Orwell’sche Zustände und das Ende aller Freiheit erkennen wollen, beschwichtigen andere, dass sich rechtschaffene Bürger vor der Überwachung durch den Staat nicht zu scheuen brauchen, zumal sie ja nichts zu verbergen haben. Die öffentliche Meinung scheint dabei, je nach tagespolitischer Aktualität, eher dem einen oder dem anderen Extrem zuzuneigen.

In dieser Situation droht der sachlich-kritische Blick auf die zentralen Fragen ausge- rechnet in dem Zeitpunkt verloren zu gehen, in dem mit dem neuen Nachrichten- dienstgesetz (NDG) und mit dem revidierten Bundesgesetz betreffend die Über- wachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) grundlegende Neuerungen des Rechtsrahmens anstehen.

Das Schweizer Forum für Kommunikationsrecht (SF-FS) greift die kontroversen Fragen auf, unterzieht die neuen Gesetze einer kritischen Betrachtung und stellt sie im Rahmen einer Panel- und Plenumsdiskussionen zur Debatte.

Agenda

14.00 – 14.15 Uhr
Einführung
Prof. Dr. BERTIL COTTIER, Ordinarius, Fakultät für Kommunika- tionswissenschaften, Università della Svizzera italiana

14.15 – 14.45 Uhr
Überwachung als Mittel der Prävention
PIERRE-YVES HUGUENIN, Chef politische Geschäfte und Daten- schutzberater, Nachrichtendienst des Bundes (NDB)

14.45 – 15.15 Uhr
Überwachung als Mittel der Strafverfolgung
Dr. THOMAS HANSJAKOB, Erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen
https://prezi.com/v3eynk70ckr9/uberwachung-als-mittel-der-strafverfolgung/

15.15 – 15.45 Uhr
Grundrechtliche Grenzen der Überwachung
Dr. RETO MÜLLER, Lehrbeauftragter für Sicherheits- und Polizeirecht, Universität Basel

16.15 – 16.45 Uhr
Persönlichkeits- und Datenschutzrecht als Grenzen der Überwachung
Dr. ANDREAS MEILI, Rechtsanwalt, Zürich und Dozent für Medien- recht am Medienausbildungszentrum (MAZ), Luzern

16.45 – 17.15 Uhr
Wege aus dem Dilemma
Prof. Dr. ASTRID EPINEY, Ordentliche Professorin und Rektorin der Universität Fribourg

17.15 – 18.00 Uhr
Panel- und Plenumsdiskussion
Mit allen Referenten und Dr. CHRISTIANE LENTJES MEILI, Chefin der Kriminalpolizei der Kantonspolizei Zürich; BALTHASAR GLÄTTLI, Nationalrat, Grüne Kanton Zürich; SÉBASTIEN FANTI, Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter des Kantons Wallis; MARTIN STEIGER, Rechtsanwalt und Mitglied der Digitalen Gesellschaft, Zürich; unter der Leitung von Prof. Dr. BERTIL COTTIER und Dr. ANDREAS MEILI